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Freie Wähler Ochtrup
Pressemitteilung vom 05.08.2009
FWO für ein Wirtschaftswegekonzept
Ochtrup. Herr Gaux verspricht eine Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftswege. Die FDP setzt einen
Tag später noch einmal 160.000 € drauf. Zwei Vorschläge, die tief blicken lassen. Um die Mittel
dafür zu bekommen, will die FDP die Grundsteuer A um drei bis vier Euro pro Hektar erhöhen. Uns
schlagen täglich Meldungen entgegen, dass Landwirte ihre Betriebe gerade noch so über Wasser halten
können. Da wird eine Erhöhung der Grundsteuer A nicht gerade hilfreich sein. Zudem macht die FDP
eine falsche Rechnung auf. Der FWO liegt ein Auszug aus dem Liegenschaftsbuch des Kreis Steinfurt
vor. Daraus ergibt sich eine Gesamtfläche von 7015 ha. Wenn man die FDP - Steuererhöhung von vier
Euro pro Hektar zugrunde legt, ist die Frage berechtigt, ob es bei der angekündigten Steuererhöhung
bleibt, oder ob noch mehr von den Landwirten abverlangt wird. Die FWO verfolgt ein anderes Konzept.
„Wir brauchen endlich ein Wirtschaftswegekonzept mit Prioritäteneinteilung.“ so Martin Grave, FWO
Kandidat der Oster. „Die Landwirte und Bewohner der Außenbereiche müssen wissen, wann und in welchem
Umfang marode Straßen und Wege saniert werden. Deshalb werden wir zusammen mit dem
Landwirtschaftlichen Ortsverband (LOV) ein zukunftsweisendes, nachhaltiges Konzept entwickeln.“
so Martin Grave weiter.
Steuererhöhungen sollten das letzte mögliche Mittel zur Finanzierung sein. Zuerst ist zu prüfen,
ob Umschichtungen im Haushalt möglich sind. „Hier wurden in den letzten Jahren einige Fehlplanungen
gemacht. Mit Bordsteinen abgegrenzte Geh- und Radwege in den Ochtruper Gewerbegebieten, oder die
komfortablen Bausanierung der Sporthalle 1, dies sind Projekte, die mit gleicher Zielsetzung
günstiger zu machen sind.“ erklärt Grave, der als Projektleiter z.B. an dem Bau der Arkaden in
Münster beteiligt war. In der Planung muss auch bedacht werden, dass neben der Landwirtschaft,
viele Radfahrer das Wegenetz im Umkreis von Ochtrup nutzen. In wie weit die heute zur Verfügung
stehenden Mittel nach einem neuen Wirtschaftswegekonzept ausreichen, kann derzeit gar nicht
abgeschätzt werden.