Pressemitteilungen Freie Wähler Ochtrup Pressemitteilung vom 08.03.2010 Freie Wähler gegen Behinderte? - Mitnichten! In der Presse wurde über die Vergabeentscheidung im Haupt- und Finanzausschuss über Grünanlagenpflege berichtet. Daraus kann man entnehmen, dass mit den Stimmen der CDU, FDP und der FWO die Vergabe der Pflege der Grünlage von Spielplätzen an die Ochtruper Firma Issinghoff beschlossen wurde, deren Angebot knapp (ca. 200 Euro) unter dem der Caritas-Werkstätten lag. Es wird der Eindruck erweckt, die Freien Wähler würden keine sozialen Aspekte bei der Vergabe gelten lassen, sondern nur die Wirtschaftlichkeit im Auge haben. Dabei würden sie sogar den doch kleinen Preis von 200 Euro zahlen. Die Berichterstattung in der Presse spiegelt nur einen Teil des Entscheidungsprozesses wider und erfordert eine Klarstellung unsererseits. Die Beschlussvorlage zur Vergabe der diskutierten Grünanlagenpflege umfasste insgesamt 5 Lose, die beschränkt an diverse Ochtruper Unternehmen, u.a. die Caritas-Werkstätten, ausgeschrieben wurden. Bei 4 von 5 Losen lag aus Vergabevorschriftsgründen kein Ermessensspielraum vor, so dass 1 Los an ein Ochtruper Kleinunternehmen und 3 von 5 Losen bereits an die Caritas-Werkstätten vergeben wurden. Lediglich bei einem Los konnten neben Wirtschaftlichkeitsgründen auch noch andere Kriterien herangezogen werden. Dies wurde in der Tatsache begründet, dass nach Vorgaben des Landes ein Auftrag auch an soziale Einrichtungen vergeben werden KANN, wenn deren Angebot das niedrigste um nicht mehr als 15% übersteigt. Es lagen zwei Angebote vor, die sich tatsächlich um ca. 200 Euro unterschieden. Zum einen das Angebot der Caritas-Werkstätten, zum anderen das wirtschaftlichste der Fa. Issinghoff, die seinerseits im Übrigen den Auftrag des oben erwähnten ersten Loses verloren hatte. Es war nun die Entscheidung zu fällen, ob man die Option des Landes heranzieht und den -nicht unerheblichen- Auftrag weiterhin an die Caritas-Werkstätten vergibt, oder ob man eine Verteilung der Grünanlagenpflege so gestalten kann, dass auch mehr als ein Ochtruper Kleinunternehmen davon profitieren. Letzteres hat für uns –gemeinsam mit der Tatsache, dass die Caritas-Werkstätten bereits drei von fünf Losen zugesprochen bekommen hatten– den Ausschlag gegeben. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist es unseres Erachtens auch eine Aufgabe der öffentlichen Hand, heimische Unternehmen zu unterstützen, wenn es die Vergabevorschriften erlauben. Auch bei diesen Unternehmen sind Arbeitsplätze gefährdet, nach deren Verlust ganze Familien in ihrer Existenz gefährdet sein können! Dies hat Herr Issinghoff in seinem Interview in der Münsterischen Zeitung ebenso auch bestätigt. Wir wollten genau auch diesem Umstand Rechnung tragen und uns lag es am Herzen, sowohl die sozialen Einrichtungen als auch mehrere Ochtrup Privatunternehmen zu unterstützen und wir haben die Streuung der Lose als eine Möglichkeit gesehen, dies bei der Vergabe der Grünanlagen auch so umzusetzen. Natürlich befürworten wir die Einrichtungen der Caritas und versprechen ihnen jede Unterstützung zu, die jeweils unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich ist. Wir bedauern den Eindruck, der durch die lückenhafte Berichterstattung in der örtlichen Presse und die anscheinend nicht minder unvollständige Informationsweitergabe durch Mitglieder des Ausschusses entstanden ist und stehen aber nach wie vor zur Entscheidung, auch lokale Arbeitsplätze durch die Vergabe öffentlicher Aufträge zu sichern.