Pressemitteilungen Freie Wähler Ochtrup Pressemitteilung vom 20.04.2009 Es ist nicht alles Gold, was glänzt! Die Freien Wähler Ochtrup hatten vor längerer Zeit das Thema Innere Sicherheit in den Vordergrund gestellt und auf mögliche negative Folgen durch die organisatorische Zusammenlegung der Polizeiwachen Ochtrup und Steinfurt hingewiesen. Die neuesten Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2008 sprachen eigentlich für die Maßnahmen der Kreispolizeibehörde Steinfurt. Angeblich sei die Kriminalität im ganzen Kreis Steinfurt (und damit auch in Ochtrup) zurückgegangen. Doch ist tatsächlich alles Gold, was glänzt? Der Bericht vom Samstag im Tageblatt Ochtrup mit der Überschrift „Ein unhaltbarer Zustand“ lässt zumindest daran zweifeln. Dort berichtete ein Ochtruper Bürger von einer sehr langen Wartezeit bei einem absoluten Noteinsatz (Körperverletzung im Rahmen einer häuslichen Gewalt, eine Frau schrie um Hilfe). Wie ihm telefonisch über die Wache Ochtrup mitgeteilt wurde, dauerte das Eintreffen der Polizei so lange, da der Ochtruper Streifenwagen in Steinfurt bei einem Einsatz gebunden war. Blöder Zufall oder eine Folge der organisatorischen Zusammenlegung? Diese Frage muss man sich nun berechtigterweise stellen. Doch wie steht es tatsächlich mit der Kriminalität in Ochtrup? Zuerst einmal sollte man diese Frage genau beantworten. Ist diese wirklich real in 2008 zurückgegangen? Auf den ersten Blick ja, wenn man die Gesamtzahl der Straftaten für Ochtrup betrachtet. Hatte man 2007 noch 1712 Straftaten, sind es 2008 „nur“ noch 1521. Interessant ist allerdings, dass gerade bei der Gewaltkriminalität auch 2008 ebenso wie 2007 der absolute Höchststand seit 2004 erreicht ist. Die Aufklärungsquote bei den Straftaten ist beim RK Ochtrup ebenfalls deutlich zurückgegangen (von 51,40 Prozent in 2007 auf 45,21 Prozent in 2008). Erschreckend ist zudem, wenn man der PKS trauen kann, dass im gesamten Kreis Steinfurt der Anteil der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen deutlich gestiegen ist. Waren 2007 unter den Kindern noch 584 Tatverdächtige (Jugendliche 1540), so sind es 2008 schon 684 gewesen (Jugendliche 1642). Gerade wenn man die aktuellen Straftaten, die man so in der Zeitung liest, rein subjektiv betrachtet, bestätigt dies genau diese Entwicklung. Da wird beispielsweise ein 67-Jähriger von Jugendlichen in der Fußgängerzone geschlagen, mehrere Autos werden nächtens demoliert usw. Das passt nach Ansicht der Freien Wähler Ochtrup genau ins Bild. Recherchen der Freien Wähler haben zudem ergeben, dass die Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken 2008 mit Vorsicht zu genießen sind. Eigentlich sind nur schwer Vergleiche mit den Vorjahren zu ziehen, da sich der Erfassungsmodus landesweit geändert hat. So wurde bei der Erfassung der Daten 2008 auf ein computerisiertes Onlinesystem umgestellt. Allein durch diese Änderung liegt die Vermutung nahe, dass die Daten landesweit deutlich „geschönt“ sein könnten. Die Freien Wähler hatten seinerzeit eine Anfrage gemäß § 13 GeschO gestartet, um Klarheit bezüglich der Gerüchte um eine mögliche Dezimierung der Wache Ochtrup zu bekommen. Diese Anfrage wurde mittlerweile beantwortet (Fragenkatalog und Antworten siehe Anhang unten). Die Freien Wähler begrüßen ausdrücklich die Aussagen, dass eine Schließung, bzw. Umwandlung in eine Tagesdienstwache definitiv nicht geplant sei und verlassen sich auf das Wort der Verantwortlichen Entscheidungsträger. Die Antworten auf die weiteren Fragen blieben aber teilweise recht dürftig. So wurde beispielsweise bezüglich des Verkehrskommissariates nicht erwähnt, dass man nun zur Vernehmung nach Steinfurt reisen muss, also definitiv für den Ochtruper Bürger ein zeitlicher und finanzieller Mehraufwand zu leisten ist. Dass diese Maßnahme bezüglich der Verkehrssicherheit keinen Einfluss hat, ist sicherlich so richtig. Wie man sieht, bleiben beim Thema der Inneren Sicherheit viele Fragen offen. Das Notarztthema und dessen Verlauf bestärkt die Freien Wähler Ochtrup, beim Thema Polizeiwache weiter am Ball zu bleiben. Das sind wir dem Ochtruper Bürger schuldig. Es ist halt doch nicht alles Gold, was glänzt. ------------------------------------------------------ Anhang: Folgende Fragen wurden von den Freien Wählern Ochtrup gemäß § 13 GeschO gestellt: 1. Gibt es Pläne, die Wache Ochtrup in irgendeiner Form zukünftig zu dezimieren z.B. durch weitere Verlagerungen von Beamten nach Steinfurt oder Abschaffung / Reduzierung des Nachtdienstes im Dienstgebäude Ochtrup? 2. Gibt es Pläne die Ochtruper Polizeiwache zu schließen bzw. in eine Tagesdienstwache umzuwandeln? 3. Wie viele Beamte sind der Wache Ochtrup offiziell im Streifendienst angehörig, haben also ihren festgeschriebenen Standort in Ochtrup ? Gab es da seit der Zusammenlegung Veränderungen ? 4. Warum wurde das Verkehrskommissariat nach Steinfurt verlagert und welche Auswirkung hat das für die Ochtruper Bevölkerung? 5. Gibt es Vorgaben für die Polizeibeamten hinsichtlich der „Knöllchenanzahl“ (Anzahl der Strafzettel, die durch die Beamten geschrieben werden) im Kreis Steinfurt ? Folgende Antworten wurden seitens der KPB Steinfurt über den Bürgermeister, Herrn Melis gegeben: Zu 1: Es gibt für die Wache Steinfurt/Ochtrup, mit den Wachstandorten Steinfurt und Ochtrup nur einen Personalkörper. Die Zuordnung des Personals zum Wachstandort Steinfurt oder Ochtrup ist logistisch bedingt und hat keinen Einfluss auf die Präsenz und weitere Aufgabenwahrnehmung der Polizei Ochtrup. Zu 2: Nein. Zu 3: Siehe Antwort zu Frage 1, 2. Satz Zu 4: Es gab kein „Verkehrskommissariat Ochtrup“. Ein Beamter des Verkehrskommissariates Greven hat bis Anfang 2009 seinen Dienst in Ochtrup versehen. Seitdem ist er in Steinfurt tätig. Dies hat rein organisatorische Gründe (Vertretung, Arbeitsteilung pp.). Der Beamte war in Ochtrup nicht in der Verkehrsüberwachung tätig, sondern hat „lediglich“ Verkehrsunfälle und Verkehrsstrafanzeigen sowie Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen bearbeitet. Einen Einfluss auf die operative polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in Ochtrup und damit auf die Sicherheitslage hat diese Veränderung nicht. Zu 5: Der Gegenstand der Frage 5 brührt nicht unmittelbar die Belange der Stadt Ochtrup. Ich habe die Frage daher nicht beantwortet und bitte insoweit um Verständnis. Ansonsten ist zu befürchten, dass alle Angelegenheitender Polizei über das Instr4ument der Anfrage in die kommunalen Gremien gezogen werden.