Pressemitteilungen Freie Wähler Ochtrup Pressemitteilung vom 10.05.2009 Für Freie Wähler Zutritt verboten? Bürgermeister Melis verweigert Besuchstermin Ochtrup. Die Freien Wähler Ochtrup haben im Zuge der Haushaltsberatungen um einen Besuchstermin bei der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr gebeten. Die anstehende Investition von 400.000 € für ein neues Feuerwehrfahrzeug sowie Personal – und Ausbildungsstand unserer Einsatzkräfte sollten dabei in dem Vordergrund stehen. „Um ein umfassendes Bild zu bekommen, ist es notwendig, Einblicke vor Ort zu bekommen und dabei auch persönliche Gespräche zu führen“, so Jörn Oberndörfer, der für die FWO im Stadtrat über den Haushaltsplan 2009 am kommenden Donnerstag mit beschließen soll. In einem Schreiben begründet der Bürgermeister seine Ablehnung damit Zitat: „..dass parteipolitische Veranstaltungen in städtischen Gebäuden und Einrichtungen grundsätzlich nicht zugelassen sind.“ Diese Absage führte zur Verwunderung in den Reihen der FWO. „Wie sollen wir in Zukunft über hunderttausende Euro Haushaltsmittel entscheiden, wenn wir uns über die Sachlage kein eigenes Bild machen dürfen?“, so Claudia Fremann, stellvertretende Vorsitzende der FWO. Dennoch startete die FWO einen zweiten Versuch und schlug vor, alle Parteien und Wählergemeinschaften zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. „ Auch zu diesem Vorschlag kam eine Ablehnung durch eine Kurzmitteilung aus dem Vorzimmer des Herrn Bürgermeisters.“ , so Oberndörfer. „ Wir lassen den Vorgang gerade rechtlich prüfen. Das Informationsfreiheitsgesetz steht nach unserer Auffassung gegen diese Entscheidung. Wir behalten uns weitere Schritte in dieser Angelegenheit vor.“