Pressemitteilungen Freie Wähler Ochtrup Pressemitteilung vom 01.04.2011 500 Tage Freie Wähler im Rat Haben Sie es bemerkt? Am vergangenen Sonntag, den 20. März 2011, waren 500 Tage seit der konstituierenden Sitzung des Rates, in dem erstmals die Freien Wähler mit 6 Sitzen vertreten sind, vergangen. Zeit für die Freien Wähler, Bilanz zu ziehen und weitere Ausblicke zu tätigen. Hat sich etwas geändert? Was haben die Freien Wähler bewegt? „Nicht so viel“, würde sicherlich ein Großteil der Bürger bei einer spontanen Befragung antworten, „was hat sich denn geändert?“ Und siehe da, die Welt dreht sich tatsächlich immer noch genauso weiter und Ochtrup ist nicht von heute auf morgen zur Weltstadt geworden, sicherer geworden, hat plötzlich eine belebtere Innenstadt oder gar sprudelnde Haushaltskassen. Was hat sich dann geändert? Bei näherer Betrachtung hat sich doch eine Menge sowohl im politischen als auch im gesellschaftlichen Umfeld getan. Früher wurden Entscheidungen in Ausschüssen schon nach kurzer Diskussion getätigt, Gespräche und Kompromisse waren nicht notwendig. Die absolute Mehrheit der größten Fraktion hat vielleicht andere Meinungen anhören, aber nicht tolerieren müssen. So ist es heute notwendig, dass man miteinander diskutiert, sich mit mehreren mögliche Lösungen beschäftigt und man sich des Ausgangs einer Entscheidung angesichts der Sitzverteilung im Rat nicht immer sicher sein kann. Dabei sind die Freien Wähler sehr oft das berühmte Zünglein an der Waage, und können so auch mit einem Anteil von 16,4% Entscheidungen in Sinne von Ochtrup und seiner Bürger beeinflussen. Deshalb sind wir bewusst KEINE Koalition eingegangen. Die Politik ist bunter und sie ist lebhafter geworden. Lebhaft ist leider nicht wirklich immer positiv. Manchmal wundert man sich schon über den harschen Stil, von dem einige Diskussionen geprägt sind. Die Frage der Sinnhaftigkeit stellt sich dabei durchaus. Wir befinden uns derzeit nicht im Wahlkampf und die Politiker dieser Stadt sind vom Bürger beauftragt, sachbezogene Politik für Ochtrup zu machen. Doch die Freien Wähler lassen sich davon nicht stören und werden den Wählerauftrag ernst nehmen, denn das haben wir verstanden: Der Wähler hat sich definitiv kein „Weiter so“ gewünscht! Wir werden an unseren Vorsätzen wie Transparenz und Bürgernähe, an einer immer offenen Gesprächsbereitschaft in alle politischen Richtungen, an einer guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung, aber auch an unkonventionellen Methoden festhalten und uns daran messen lassen! Hiermit und mit oben beschriebenen Entscheidungsspielraum konnten wir schon das ein oder andere bewegen. Ein Blick in das Wahlprogramm zeigt, dass schon einige Ziele erreicht wurden, bei anderen ist man auf einem guten Weg. So ist mit Hilfe der Freien Wähler die Wirtschaftsförderung gestärkt worden, in dem in der Verwaltung eine flexible Stabstelle hierfür geschaffen wurde. Die Freien Wähler gaben hier den Ausschlag, diese Stelle zu genehmigen. Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die Initiierung des Prozesses zum integrativen Handlungskonzeptes, welches Ochtrup ganz entscheidend beeinflusst und die Entwicklung in den nächsten Jahren über einen langen Zeitraum prägen wird. Es bewegt sich endlich etwas, und das vor den Augen und mit Beteiligung der Bürger. Vor kurzem wurden solche Bewegungen und Prozesse noch kaum spürbar für den normalen Bürger innerhalb von Sitzungssaal und Rathaus durchgeführt. Dieser andere Stil ist sicher auch durch den Erneuerungsprozess in der Stadtverwaltung erst möglich. Das sinkende Vertrauen in und die steigende Skepsis gegenüber dieses Prozesses bedauern wir sehr und möchten dringend betonen, die nicht-öffentliche Ratssitzung nicht miss zu verstehen als „Rückfall in alte Zeiten“. Es war eine erste Meinungsbildung der Politiker, die sich ihrerseits auch aus den Gesprächen der Bürgerwerkstatt herausgehalten haben. Nun werden die Informations- und Diskussionsstränge zusammengeführt und erst nach der Diskussion mit allen Beteiligten wird überhaupt eine Entscheidung im Sinne Ochtrups, im Sinne aller Bürger, getroffen. Der nächste Termin, den der Bürger sich notieren sollte, ist der Bau- und Planungsausschuss am 12. April, in dem die Pläne zum ersten Mal in der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Danach ist noch Zeit, die Pläne mit Politikern zu diskutieren und sich zu äußern. Am 2. Mai ist bekanntermaßen ein öffentlicher Diskussionsabend. Und auch die Entscheidungen, die am 12. Mai im Rat getroffen werden, bedeuten noch nicht die Umsetzung von heute auf morgen. Es gilt dann erst, die Maßnahmen auch wirklich umzusetzen und bei Entscheidungen, die bei vielen Bürgern auf Skepsis stoßen würden, wird sicher noch die ein oder andere Diskussion geführt. Nichts ist hier in Stein gemeißelt. Wichtig ist uns auch, dass dem EOC nicht alles untergeordnet wird. Es ist ein mutige und großartige Maßnahme, für die wir dem Investor großen Respekt zollen. Nun gilt es aber auch, Ochtrups Innenstadt ebenso wieder zum Leben zu erwecken, wie es mit dem Beltmannbau in einer beeindruckenden Weise geschieht. Dann sind da noch die weiteren, teils kaum bemerkten Entscheidungen, die die Freien Wähler entscheidend mit beeinflusst haben. So konnten wir verhindern, dass für eine aus unserer Sicht nicht notwendige, überdimensionierte Stadtwacht viel Geld ausgegeben wird, der Kindergarten in Langenhorst hat neue Parkplätze, die Friedhofsatzung wurde flexibler. Ein ganz besonderes Anliegen ist für uns die Förderung der Jugend, für die nun auf einen Antrag unsererseits Gelder im Haushalt bereitgestellt werden, die vorher nicht eingeplant waren. Der Errichtung eines Kunstrasenplatzes stehen wir offen gegenüber. Allerdings konnten wir verhindern, diesen im vollen Umfang durch Mittel mit Steuergeldern zu errichten. Wir sind für eine gemeinschaftlich getragene Lösung der Vereine. Wenn diese Konsens erreicht haben, können sich die Vereine einer Unterstützung sicher sein. Zudem haben wir darauf hingewirkt, dass die Verwaltung einen Investitionsplan für öffentliche Gebäude erstellt. Der Rat (und somit die Bürger) entscheidet jetzt mit, in welcher Reihenfolge investiert wird. Und dann haben wir noch das unliebsame Rathausthema auf die Agenda gebracht. Es muss endlich unabhängig festgestellt werden, welche Lösung langfristig für die Bürger das Richtige ist, Altbausanierung oder Neubau? Zudem wird nun in dem zuständigen Ausschuss über den Verkauf von öffentlichen Flächen diskutiert. Wir möchten Vergabeverfahren transparenter machen, damit sich jeweils viele potentielle Interessenten um Grundstücke und Objekte bewerben können. Der Rat soll im Vorfeld der Verkaufsverhandlungen beteiligt werden, bereits unterschriftsreife Verträge dienen nicht der Transparenz. Nun gilt es noch, ein zentrales Thema des Wahlprogramms weiter voranzutreiben. Die FWO hat das Thema Schulmediothek nicht aus den Augen verloren. Auch wenn derzeit über einen Mensabau nicht diskutiert wird, bedeutet das nicht, dass an der Lortzingstraße nicht eine moderne Technologie Einzug halten kann, von dem schließlich einmal das ganze Schulzentrum profitieren kann. Die Freien Wähler haben sich hier fachlich vorbereitet und zahlreiche Kontakte geknüpft. Diesem Thema wird in den nächsten Jahren eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen, natürlich immer im Dialog mit allen Beteiligten, insbesondere mit den Schulen. Weiterhin werden wir für das nächste Jahr einen Tag der Vereine initiieren, an dem sich Sport- und Schützenvereine, Jugendverbände und andere Institutionen vorstellen können. Die Bilanz und der Ausblick zeigen doch, dass eine sachbezogene Politik mit wechselnden Mehrheiten positiven Einfluss auf Ochtrup haben kann. Es weht doch ein anderer politischer Wind, Bürgernähe und Transparenz werden langsam aber stetig mehr und das ist gut so. Es ist richtig, anders denkende Personen in den Entscheidungsgremien haben. Wir haben uns den wichtigsten Vorsatz genommen, immer nah am Bürger zu sein, Kontaktperson zu sein und uns für den Bürger einzusetzen und nicht für uns. Aus diesem Grund werden wir als regelmäßige Anlaufstelle demnächst alle vier Wochen auf dem Wochenmarkt und an verkaufsoffenen Sonntagen mit einem Informationsstand vertreten sein, um die Fragen der Bürger und Anliegen aufzunehmen, aber auch um politische Entscheidungen zu vertreten und zu erklären. Wir freuen uns schon jetzt auf viele Gespräche, die dann von Ochtrupern mit Ochtrupern geführt werden! Die FWO – Fraktion Ochtrup